Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers -
bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Im übrigen wird diesen
widersprochen.
Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu ändern.
Änderungen werden ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil laufender Aufträge, wenn der
Kunde trotz besonderen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist
von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht.
2. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen und mündliche Nebenabreden sind für
uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung
der Ware nachkommen. Unsere Angebote sind nur für Apotheken, den
pharmazeutischen Handel und Unternehmen bestimmt, die die angebotenen Produkte
im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs und unter Einhaltung der
besonderen Bestimmungen des Handels mit pharmazeutischen Produkten behandeln.
3. Rückgaberecht
Der Käufer ist berechtigt, innerhalb der u.g. Fristen die gekaufte Ware bei
einwandfreier Beschaffenheit in der Orginalverpackung frei Haus zurückzugeben.
Der Kaufpreis wird entweder durch Überweisung oder durch Gutschrift erstattet.
Bei fehlender Orginalverpackung, Gebrauchsspuren oder Beschädigungen sind wir
berechtigt, Abzüge zu machen. Wir benötigen eine Kopie des Rechnungsbeleges zur
Klärung wann die Ware von uns bezogen wurde. Kann diese Kopie nicht beigebracht
werden, berechnen wir 10% Bearbeitungsgebühr.
RÜCKGABEFRISTEN ABZUG
1 Monat kei n Abzug
2 Monate 10 % Abzug
3 Monate 20 % Abzug
4 Monate oder länger 30 % Abzug
Unser Rückgaberecht basiert auf den Retourenregelungen der jeweiligen Hersteller.
Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach
vorheriger Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware behalten wir uns
die ersatzlose Vernichtung, oder die Verweigerung der Annahme vor.
4. Lieferung und Lieferfrist
Teillieferungen sind zulässig. Die Liefermöglichkeit der angebotenen Produkte bleibt
vorbehalten. Bei Änderungen in Form, Farbe, Ausführung sowie technischen
Änderungen behalten wir uns eine entsprechende Änderung der Bestellung vor.
Lieferfristen sind unverbindlich. Bei Überschreitung von mehr als drei Wochen kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine Nachfrist von mindestens zwei
Wochen unter Androhung des Rücktritts gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos
verstrichen ist.
5. Versand, Verpackung, Kosten, Versicherung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers, auch dann wenn frachtfreie
Lieferung und/oder Lieferung ab Herstellerwerk vereinbart wurde.
Für Aufträge bis zu einem Netto-Warenwert von Euro 100,00 erheben wir anteilige
Fracht- und Verpackungskosten in Höhe von Euro 4,50
Aufträge über einem Netto-Warenwert von Euro 100,00 liefern wir ohne zusätzliche
Fracht- und Verpackungskosten.
Mehrkosten infolge von Teillieferungen gehen zu unseren Lasten.
6. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlung innerhalb 14 Tagen abzüglich 2 % Skonto alternativ 3 % Skonto bei
Bankeinzug, oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug.
Gerät der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind offene Forderungen mit 3 %
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch mit 6
% zu verzinsen. Zusätzlich erheben wir Euro 3,00 Mahnkostenanteil. Schecks werden
nur erfüllungshalber hereingenommen.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen
(bei Zahlung mit Scheck bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Die gelieferten
Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert, noch an Dritte
verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden
8. Gewährleistung für Mängel
Der Käufer hat Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware
schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel.
Die Gewährleistung ist auf unsere Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung
beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei
denn,
wir haben Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Das Recht des Käufers, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung
des Kaufpreises, Rückgängigmachung des Kaufes) geltend zu machen, falls
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, bleibt unberührt.
9. Sonderbedingungen für Wiederverkäufer
a. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung
Der Käufer ist berechtigt, die noch zu bezahlende Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt hiermit die ihm aus einer
bestimmungsgemäßen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden
Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus sicherheitshalber bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen an uns ab.
Der Käufer ist auf erstes Anfordern verpflichtet, Namen und Anschrift des Schuldners,
sowie die Höhe der abgetretenen Forderungen bekanntzugeben. Wir sind berechtigt,
bei Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten oder Geschäftsveräußerung des Käufers
die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren und/oder deren
sofortige Bezahlung zu verlangen, auch wenn Zahlungsziele gewährt wurden. Bis zur
Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren zu lagern und
als Eigentum von uns zu bezeichnen. Interventionskosten gehen in jedem Fall zu
Lasten des Käufers.
b. Gewährleistung
Unsere Gewährleistung beschränkt sich in jedem Fall darauf, wie weit uns von den
jeweiligen Vorlieferanten Gewähr geleistet wird. Das Recht des Käufers, die
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung des Kaufpreises = Minderung,
Rückgängigmachung des Kaufes = Wandlung) geltend zu machA?en für den Fall, daß
eine Nachbesserung oder Nachlieferung durch den Vorlieferanten fehlschlägt, bleibt
unberührt. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie nicht
innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich gegenüber uns geltend
gemacht wurden. Das gilt auch für verdeckte Mängel. Der Käufer hat die Ware sofort
nach Eingang zu untersuchen. Garantiereparaturen erfolgen nur unter Vorlage der
gültigen Garantieunterlagen und lückenloser Darlegung des Schadenfalles. Kosten für
Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.
c. Erfüllungsort, Gericht, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist für Vollkaufleute, juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen der Sitz
unserer Gesellschaft. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der internationalen
Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV-Verwertung der in seiner
Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses geschäftsnotwendig und
im Rahmen des BDSG zulässig ist.
11. Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen
berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Gerichtsstand ist Ratingen. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen bis zu einem Netto-Warenwert von Euro
100,00 berechnen wir Euro 4,50 Transportkostenpauschale. Erfolgen
während der Laufzeit der Aktionen oder Preislisten Preisänderungen durch
den Hersteller, werden die Preise auf gleicher Kalkulationsbasis
entsprechend geändert und berechnet. Sortiment-, Preisänderungen und
Irrtum bleiben vorbehalten.
Gültig ab Januar 2004
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